Die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Heike Koehler kritisiert die von SPD und Grünen beschlossene Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Aus ihrer Sicht löst die Novelle zentrale Probleme an Niedersachsens Schulen nicht.
„Unsere Schulen stehen vor großen Herausforderungen. Lehrkräftemangel, steigende Anforderungen an die Inklusion, fehlende Fachkräfte in der Schulsozialarbeit und ein erheblicher Investitionsbedarf bei vielen Schulgebäuden prägen den Alltag vor Ort. Umso wichtiger wäre eine Schulgesetznovelle gewesen, die Antworten auf diese Herausforderungen gibt. Diesen Anspruch erfüllt das vorgelegte Gesetz jedoch nicht“, erklärt Koehler.
Besonders kritisch bewertet die Abgeordnete die vorgesehenen Veränderungen im Bereich der Förderschulen. Förderschulen leisteten einen unverzichtbaren Beitrag für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf. Zugleich seien sie wichtige Kompetenz- und Beratungszentren für das gesamte inklusive Bildungssystem. Viele Eltern wünschten sich Wahlfreiheit und passgenaue Förderangebote für ihre Kinder. Diese Anliegen hätten aus Sicht Koehlers stärker berücksichtigt werden müssen.
Die CDU-Politikerin verweist darauf, dass zahlreiche Elternvertretungen, kommunale Spitzenverbände, Schulen und Fachverbände im Gesetzgebungsverfahren auf bestehende Probleme hingewiesen hätten. „Wer Inklusion erfolgreich gestalten will, muss die Erfahrungen derjenigen ernst nehmen, die täglich Verantwortung in den Schulen tragen. Leider finden sich viele dieser Hinweise im Gesetz nicht wieder.“
Auch die Prioritätensetzung der Landesregierung bei der Digitalisierung sieht Koehler kritisch. Digitale Endgeräte könnten den Unterricht sinnvoll unterstützen, ersetzten jedoch weder ausreichend Lehrkräfte noch Schulsozialarbeiter oder multiprofessionelle Teams. „Gute Bildung entsteht nicht durch Technik allein, sondern durch qualifiziertes Personal und verlässliche Rahmenbedingungen.“
Abschließend fordert Koehler einen stärkeren Fokus auf die tatsächlichen Herausforderungen im Schulalltag. „Unsere Schulen brauchen vor allem mehr personelle Unterstützung, verlässliche Förderstrukturen und eine Politik, die sich an den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften orientiert. Die jetzt beschlossene Schulgesetznovelle bleibt hinter diesen Anforderungen zurück.“