Die Stadt Sehnde soll nach dem Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetzes mehr als 8,1 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur erhalten. Das geht aus der von der Landesregierung vorgelegten Verteilung der Mittel aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hervor.
Das Land Niedersachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. Davon sollen 50 Prozent und damit rund 4,7 Milliarden Euro direkt und pauschal an die niedersächsischen Kommunen weitergegeben werden.
„Ich freue mich, dass Sehnde mehr als 8,1 Millionen Euro erhalten soll“, sagt die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann. Das Geld komme dort an, wo Infrastruktur im Alltag erlebbar sei, etwa bei Straßen, Schulen, Kitas, Sportstätten, Feuerwehrhäusern, Verwaltungsgebäuden oder anderen wichtigen kommunalen Einrichtungen. „Unsere Kommunen brauchen verlässliche Spielräume, um vor Ort investieren und gestalten zu können“, so Lesemann.
Wichtig sei nun, dass das Geld schnell, verlässlich und unbürokratisch bei den Kommunen ankomme. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Mittel pauschal und bürokratiearm verteilt werden. Die Kommunen erhalten eigene Budgets, deren Höhe sich unter anderem nach Einwohnerzahl und Schlüsselzuweisungen richtet. Gemeinden und Samtgemeinden sollen 55 Prozent der kommunalen Mittel erhalten, Landkreise und kreisfreie Städte 45 Prozent. Zudem ist ein Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro für jede Gemeinde vorgesehen.
Die Mittel können für Investitionen eingesetzt werden, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden. Welche Projekte umgesetzt werden, entscheiden die Kommunen selbst.
Ministerpräsident Olaf Lies erklärte dazu: „Der Landesregierung ist die schwierige finanzielle Lage der Kommunen sehr bewusst. Mit den 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen und unseren eigenen Mitteln in Höhe von 600 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stärken wir Landkreise, Städte und Gemeinden.“
Den Kommunen werde nicht vorgeschrieben, welches einzelne Projekt sie umzusetzen haben. „Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, wo der Bedarf am größten ist. Ob Sanierung, Modernisierung oder Neubau: Diese Mittel können helfen, wichtige Vorhaben schneller und verlässlicher anzugehen“, betont Lesemann.
Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Bundessondervermögen stehen den Kommunen in Niedersachsen im Rahmen des Paktes für Kommunalinvestitionen weitere 600 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden 400 Millionen Euro bereits im Jahr 2025 ausgezahlt, weitere 200 Millionen Euro stehen seit Anfang 2026 zum Abruf bereit.