Die CDU-Regionsfraktion sieht nach den Antworten der Regionsverwaltung Hannover auf ihre Anfragen zum Fall des Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“ weiterhin erhebliche offene Fragen. Aus Sicht der CDU verdichtet sich der Eindruck struktureller Schwächen bei der Vergabe und Kontrolle öffentlicher Fördermittel. Zwar stelle die Regionsverwaltung die Verfahren formal als regelkonform dar. Zugleich zeige sich nach Auffassung der CDU, dass zentrale Kontrollmechanismen überwiegend auf Selbstauskünften der Projektträger beruhen und unabhängige Überprüfungen offenbar nur sehr eingeschränkt stattfinden.
„Es bleiben einfach zu viele Fragen offen. Die Verwaltung beschreibt ein System, das im Wesentlichen auf Vertrauen basiert. Verwendungsnachweise, Abschlussberichte und Eigenerklärungen ersetzen aber keine wirksame Kontrolle darüber, ob Projekte tatsächlich im angegebenen Umfang durchgeführt wurden und die eingesetzten Steuergelder die gewünschte Wirkung entfalten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek.
Besonders kritisch bewertet die CDU-Regionsfraktion mehrere Punkte, die sich aus den Antworten der Verwaltung ergeben. So bestätige die Region, dass dem Förderantrag des Vereins ein Empfehlungsschreiben des Jobcenters beigefügt gewesen sei. Gleichzeitig bleibe offen, welche konkrete Bedeutung diese Empfehlung für die spätere Förderentscheidung gehabt habe.
„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion stellt sich die Frage, welchen Einfluss externe Empfehlungen auf die fachliche Bewertung von Förderanträgen haben und ob dadurch die Prüfungstiefe beeinflusst wird“, so Schlossarek weiter.
Hinzu komme, dass die Förderung des Projekts innerhalb der Fachjury offenbar nicht einstimmig empfohlen worden sei, sondern lediglich mehrheitlich. Auch hierzu fehlten bislang nähere Erläuterungen. „Wenn es bereits innerhalb der Jury unterschiedliche Bewertungen gegeben hat, muss nachvollziehbar sein, welche Bedenken oder Diskussionen es damals gab“, gibt Schlossarek zu bedenken.
Kritisch sieht die CDU-Regionsfraktion zudem, dass Rücksprachen mit anderen Fördermittelgebern laut Verwaltung lediglich anlassbezogen im Einzelfall erfolgen. Ein verpflichtender oder systematischer Datenabgleich existiere demnach nicht. „Gerade bei Projekten, die gleichzeitig Mittel aus verschiedenen öffentlichen Quellen erhalten, braucht es verbindliche Kontrollmechanismen. Sonst entstehen zwangsläufig Informations- und Kontrolllücken“, führt Schlossarek aus.
Nach Auffassung der CDU-Regionsfraktion geht es inzwischen nicht mehr nur um einen möglichen Einzelfall, sondern um grundlegende Fragen der Fördermittelkontrolle innerhalb der öffentlichen Verwaltung. „Die Antworten der Region zeigen strukturelle Defizite: fehlender Gesamtüberblick, zu wenig unabhängige Kontrolle und kein systematischer Fördermittelabgleich. Genau darüber muss jetzt offen diskutiert werden“, schildert Schlossarek.
Die CDU-Regionsfraktion kündigt deshalb weitere parlamentarische Initiativen an. Im Mittelpunkt sollen Fragen zu Vor-Ort-Kontrollen, ressortübergreifenden Informationsstrukturen, der Rolle der Fachjurys sowie zur Einführung eines zentralen Förderregisters stehen. Die CDU-Regionsfraktion betont ausdrücklich, dass für alle betroffenen Personen weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.