Die Diskussion um das geplante Fahrradparkhaus am Sehnder Bahnhof wird zunehmend hitziger. Während die CDU einen Projektstopp fordert, sprechen sich die SPD-Ratsfraktion und Bürgermeisterkandidatin Daniela Busche klar für eine Fortsetzung aus. Beide warnen in Mitteilungen an die Presse vor einem Abbruch des Vorhabens und kritisieren die Debatte als von Wahlkampftaktik geprägt.
Mehrkosten durch Bodengutachten
Die Kostensteigerung von 386.681 Euro habe ihren Ursprung in einem Bodengutachten, erläutert Busche in ihrer Pressemitteilung. Dieses habe ergeben, dass die ursprünglich vorgesehene Bodenplatte auf Streifen- oder Punktfundamenten nicht ausreichend tragfähig sei. Laut Busche entfielen rund 70 Prozent der Mehrkosten auf die notwendige statische Neuplanung und Verstärkung der Bodenplatte. Die restlichen Mehrkosten resultierten aus allgemeinen Preissteigerungen im Bauwesen.
Das Projekt sei bereits 2022 geplant worden, unter Einbindung des ADFC, verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und externer Fachstellen, so Busche. Auf Grundlage einer Baukostenplanung von 1.064.917 Euro seien Bundesfördermittel in Höhe von 958.425 Euro bewilligt worden – 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Bis heute seien bereits über 235.000 Euro in das Projekt geflossen, die Fördermittel seien von der Stadt Sehnde vereinnahmt worden.
SPD: Förderbescheid abwarten
Die SPD-Ratsfraktion räumt ein, dass die Kritik an der Kostensteigerung berechtigt sei. „Sicherlich hätte man den schlechten Baugrund an dieser Stelle schon früher in der Planung feststellen und gegebenenfalls gegensteuern können“, heißt es in der Stellungnahme von Fraktionsvorsitzendem Max Digwa. Die Fraktion werde sich die Vorgänge genau anschauen, um solche Entwicklungen künftig zu vermeiden.
Dennoch lehnt die SPD einen sofortigen Projektstopp ab. Die Mehrkosten seien nicht aus dem städtischen Haushalt finanzierbar, daher müsse zunächst ein neuer Förderantrag gestellt werden. „Von daher sollten wir uns die Zeit nehmen, den Förderbescheid abzuwarten“, schreibt Digwa. Sollte dieser bewilligt werden, wären die Mehrkosten finanziert. Wenn nicht, könne man das Projekt immer noch stoppen oder verkleinert ausführen.
Ein Baustopp würde nach Ansicht der SPD bedeuten, dass die Stadt auf Kosten von 235.000 Euro sitzen bliebe und keine der gewünschten Maßnahmen aus dem Innenstadtkonzept umgesetzt wäre. Für öffentliche Toiletten, eine Unterstellmöglichkeit an der Bushaltestelle und die verbesserte Verkehrsführung müssten zusätzliche Mittel im sechsstelligen Bereich aufgebracht werden.
Busche: „Angstpolitik statt Abwägung“
Daniela Busche wirft der CDU und deren Bürgermeisterkandidat Dr. Marco Schinze-Gerber vor, mit Ängsten Wahlkampf zu betreiben. „Wer jetzt öffentlich den Abbruch des Projekts fordert, muss ehrlich sagen, was das bedeutet“, wird Busche in ihrer Pressemitteilung zitiert. „Rückzahlung der Fördermittel, Verlust der bereits investierten 235.000 Euro, zusätzliche Strafzinsen – und am Ende kein Fahrradparkhaus. Zumal die bisher verausgabte Summe bereits den eigentlichen Eigenanteil übersteigt.“
Sie kritisiert besonders die Behauptung, zusätzliche Fördermittel für die Nachkalkulation würden „voraussichtlich nicht bewilligt“. Dafür gebe es laut Busche keinerlei belastbare Anhaltspunkte. Die pauschale Teuerungsrate von 20 Prozent, mit der operiert werde, bewirke vor allem Verunsicherung.
Busche stellt drei Optionen dar: einen Projektstopp mit Rückzahlung der Fördermittel und Verlust von rund 235.000 Euro, die Beantragung zusätzlicher Fördermittel für die 386.000 Euro Nachkalkulation – ebenfalls mit bis zu 90 Prozent Förderung und einem städtischen Eigenanteil von dann circa 150.000 Euro bei einem Gesamtgegenwert von rund 1,4 Millionen Euro – oder keine Bewilligung weiterer Fördermittel, wobei dann aber immer noch ein langfristiger infrastruktureller, sozialer und klimapolitischer Mehrwert für Sehnde bleibe.
Mehr als nur Fahrradstellplätze
Beide Stellungnahmen betonen, dass das Fahrradparkhaus weit mehr umfasse als nur Fahrradstellplätze. Das Raumprogramm sei am 29. September 2024 ohne Gegenstimme des Rates beschlossen worden, schreibt die SPD-Fraktion. Bereits am 23. März 2023 habe der Rat einstimmig das Innenstadtkonzept für Sehnde beschlossen, in dem auch Planungen für den Bahnhofvorplatz aufgenommen worden seien.
Das Fahrradparkhaus umfasse laut den Stellungnahmen: Abstellplätze für E-Bikes, Lastenräder und klassische Fahrräder, Lademöglichkeiten für E-Bikes, eine Fahrradwerkstatt, einen Kiosk, mögliche Arbeitsplätze für Bewohner der Wahrendorff-Einrichtungen – falls hier kooperiert werde –, eine Trinkwasserstation, öffentliche Toiletten – die seit langem vom Seniorenbeirat gefordert würden – sowie Aufenthaltsräume und eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Bahnhof.
„Das ist ein Mobilitäts-, Sozial- und Stadtentwicklungsprojekt“, wird Busche zitiert. „Wer es auf eine Zahl pro Stellplatz reduziert, betreibt Populismus – aber keine Politik für die Zukunft.“ Die immer wieder zitierte Rechnung von angeblich 11.000 Euro pro Stellplatz bei 136 Stellplätzen greife bewusst zu kurz.
Eine Umplanung des Projektes würde laut Busche einen komplett neuen Antrag erfordern, dessen Bewilligung ungewiss sei. Auch dann seien die bereits gezahlten Beträge verloren. „Die Variante, dann planen wir eben mal den Kiosk und die Toiletten weg, zieht so nicht“, schreibt sie.
Vorwurf des Schlingerkurses
Die SPD sieht in der aktuellen Forderung nach einem Projektstopp einen Bruch mit der bisherigen Politik. „Dass nun von anderen Parteien lautstark gefordert wird, das Projekt zu stoppen, nachdem es immer mitgetragen wurde, sehen wir dem Wahlkampf geschuldet“, heißt es in der Stellungnahme von Digwa. „Hier wird die Politik der letzten Jahre über den Haufen geworfen. Das zeugt eher von einem Schlingerkurs als von klarer Politik.“
Busche formuliert es in ihrer Pressemitteilung noch deutlicher. Die jüngste Stellungnahme von Dr. Marco Schinze-Gerber stehe „exemplarisch dafür: Mit den Wölfen heulen, statt Verantwortung zu übernehmen“. Sie fordert: „Warum jetzt die Reißleine ziehen? Warum nicht abwarten, was genehmigt wird? Entwicklung braucht Mut. Stillstand entsteht aus Angst. Sehnde verdient Ersteres.“
Die SPD weist zudem darauf hin, dass eine „Rückgabe“ der Fördermittel von aktuell rund 960.000 Euro nicht zu einer Reduzierung des Aufwands des Bundes führen würde – das Geld würde lediglich anderen Kommunen zur Verfügung gestellt. „Dieses Fördergeld würde bei der Realisierung der Baumaßnahme in die regionale Wirtschaft fließen und somit Arbeitsplätze vor Ort sichern“, schreibt die Fraktion.