Der CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Marco Schinze-Gerber, gleichzeitig Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Sehnde, fordert einen sofortigen Stopp des geplanten Fahrradparkhauses am Bahnhof in Sehnde. Das Vorhaben, das ursprünglich als sinnvolle Infrastrukturmaßnahme gestartet sei, habe sich zu einem finanziell kaum noch kalkulierbaren Projekt entwickelt. Damit stehe nach seiner Einschätzung das Vertrauen in einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern auf dem Spiel.
Was als Projekt mit Kosten von rund einer Million Euro begonnen habe, liege inzwischen bei Gesamtausgaben von 1,45 Millionen Euro. Gleichzeitig sei die Zahl der vorgesehenen Stellplätze von ursprünglich 160 auf 136 gesunken. Besonders kritisch bewertet Schinze-Gerber den Zeitpunkt dieser Entwicklung. „Normalerweise erleben Kommunen Kostensteigerungen erst in der Bauphase“, sagt er. „Hier explodieren die Kosten bereits, bevor überhaupt gebaut wird. Das ist ein klares Warnsignal.“
Hinzu komme nach Angaben des CDU-Vorsitzenden, dass zusätzliche Fördermittel nicht gesichert seien. Es gebe keinen Anspruch auf weitere Zuschüsse, sondern lediglich die Möglichkeit eines „möglichen Nachschusses“. Auf dieser Grundlage ließen sich aus seiner Sicht keine verantwortungsvollen Haushaltsentscheidungen treffen. Selbst wenn höhere Fördermittel fließen sollten, greife dieses Argument für ihn zu kurz. „Fördergeld ist kein Geschenk. Es ist ebenfalls Steuergeld, das wir alle bezahlen“, betont Schinze-Gerber.
Als warnendes Beispiel verweist er auf ein Fahrradparkhaus in Kiel, das mit Kosten von rund 11.000 Euro pro Stellplatz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt worden sei. In Sehnde lägen die Kosten nach aktuellen Berechnungen bereits bei mehr als 10.600 Euro pro Stellplatz. „Wollen wir wirklich riskieren, dass Sehnde in einem Atemzug mit Kiel genannt wird?“, fragt Schinze-Gerber. „136 Fahrradstellplätze für jeweils über 10.600 Euro sind kein Zukunftsprojekt, sondern ein deutlicher Warnhinweis.“
Der Bürgermeisterkandidat erinnert in diesem Zusammenhang an einen öffentlichen Workshop im März 2022, an dem auch er teilgenommen habe. Damals habe es aus dem Rathaus geheißen, das Fahrradparkhaus werde rund eine Million Euro kosten, der städtische Eigenanteil liege bei etwa 100.000 Euro. Mit Aussagen wie „für weniger Geld als ein gesicherter Fahrradkäfig bekommt man ein ganzes Parkhaus“ sei für das Projekt geworben worden. Diese Zusagen seien Grundlage für die politische Zustimmung gewesen. Inzwischen liege der Eigenanteil der Stadt bei mindestens 493.000 Euro, obwohl sich das Projekt noch immer in der Planungsphase befinde.
Nach Berechnungen der CDU könnten bei weiteren Kostensteigerungen von lediglich 20 Prozent in der Bauphase zusätzliche Ausgaben von rund 290.000 Euro entstehen. Der städtische Anteil würde damit auf etwa 783.000 Euro anwachsen. Dieses Geld sei im Haushalt nicht vorhanden und müsste kreditfinanziert werden. Bei einer kommunalen Laufzeit von 50 Jahren und einem Zinssatz von derzeit rund drei Prozent entstünden zusätzliche Zinskosten von fast 730.000 Euro. Unterm Strich könne das Projekt die Stadt rund 1,5 Millionen Euro kosten. Sollte der Bau nicht bis zum 31. März 2027 abgeschlossen werden, drohe zudem die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von rund 958.000 Euro. Im ungünstigsten Fall liege das finanzielle Risiko damit bei nahezu 2,5 Millionen Euro.
Aus Sicht von Dr. Schinze-Gerber ist ein sofortiger Stopp daher dringend geboten. Die bislang angefallenen Planungskosten beziffert er auf etwa 235.000 Euro. Das sei schmerzhaft, aber begrenzbar. Ein Weiterführen des Projekts würde hingegen mindestens 493.000 Euro an Eigenmitteln erfordern, mit der Gefahr, dass sich die Belastung am Ende auf mehrere Millionen Euro summiere. „Genau hier beginnt das hoch eklatante Risiko“, erläutert er. „Wenn wir jetzt nicht stoppen, droht dieses Leuchtturmprojekt zu einem echten Millionengrab für Sehnde zu werden.“
Schinze-Gerber betont zugleich, dass er selbst leidenschaftlicher Fahrradfahrer sei und häufig mit seinem über 50 Jahre alten Hollandrad in Sehnde unterwegs ist. Gute Politik brauche jedoch Maß und Mitte und dürfe nicht in einem finanziell unkalkulierbaren Prestigeprojekt münden. „Dieses Bauvorhaben hat bereits jetzt beides verloren“, so sein Fazit. „Wir müssen dieses Projekt jetzt stoppen. Nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung. Für die Steuerzahler. Für die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik und damit unserer Demokratie. Und für einen Haushalt, der auch morgen noch handlungsfähig ist.“