Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung wirft der Region Hannover einen intransparenten Umgang mit der Vergabe externer Gutachten vor. Anlass ist eine jüngst bekannt gewordene Datenpanne, die nach Ansicht der Christdemokraten „grundlegende Defizite“ offenlegt. Seit mehr als 13 Jahren fehle es bei externen Gutachten, Studien und Beratungsleistungen an Transparenz, politischer Steuerung und einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Informationen. Die CDU-Fraktion fordert daher, die vergebenen Gutachten künftig in einem jährlichen Bericht öffentlich zu machen.
Wie aus der Berichterstattung hervorgeht, waren die in einer öffentlichen Anlage geschwärzten Kosten mit wenigen Handgriffen auslesbar. Damit wurden Preise für mehr als tausend Gutachten und Studien faktisch öffentlich, obwohl die Region Hannover eine Veröffentlichung zuvor ausdrücklich abgelehnt hatte. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernward Schlossarek spricht in diesem Zusammenhang von mehr als einer bloßen technischen Panne. „Das zeigt, wie kopflos und widersprüchlich die Region seit Jahren mit diesem Thema umgeht“, erklärte Schlossarek. Einerseits würden Datenschutz und Vertraulichkeit als Begründung für Schwärzungen angeführt, andererseits gelinge diese Schwärzung nicht einmal rechtssicher. „Wäre die Region ein Privatunternehmen, stünde jetzt der Landesdatenschutzbeauftragte vor der Tür“, so Schlossarek weiter.
Bereits im Jahr 2014 hatte die CDU-Regionsfraktion nach eigenen Angaben durch eine Anfrage offengelegt, dass die Region Hannover jährlich rund zwei Millionen Euro für externe Gutachten und Beratungsleistungen ausgibt. Schon damals habe die Fraktion kritisiert, dass ein hoher Anteil der Vergaben freihändig und ohne Wettbewerb erfolge, dass es wiederholt Folgeaufträge an dieselben Auftragnehmer gebe und dass eine Gesamtübersicht fehle. Zudem sei die politische Einbindung gering gewesen, da die Vergaben als Geschäfte der laufenden Verwaltung eingestuft worden seien.
Nach Einschätzung der CDU-Fraktion haben sich diese Probleme seither verschärft. In den vergangenen 12 Jahren seien Zahl und Kosten der Vergaben gestiegen, während Transparenz und politische Steuerung auf dem gleichen niedrigen Niveau verblieben seien. „Statt mit einem Jahresbericht aufzuklären, entsteht nun der Eindruck, dass die Verwaltung weder politisch noch organisatorisch Herr der eigenen Datenlage ist“, kritisierte Schlossarek.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen jährlichen öffentlichen Gesamtbericht über externe Gutachten und Beratungsleistungen der Region Hannover. Ziel sei es nicht, einzelne Gutachten infrage zu stellen, sondern sicherzustellen, dass der Einsatz von Millionenbeträgen aus Steuergeldern einer systematischen öffentlichen Kontrolle unterliegt. „Nur gelebte Transparenz durch klare Berichte und politische Kontrolle kann den Vertrauensverlust durch solche vermeidbaren Datenpannen verhindern“, erklärte Bernward Schlossarek abschließend.