Der aktuelle Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabepraxis der Region Hannover sorgt bei der Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung für scharfe Kritik. „Rechtskonformität ist kein Wunschkonzert““, betont der Gruppenvorsitzende Bernward Schlossarek in einer Pressemitteilung und warnt vor einem „bedenklichen Umgang mit Steuergeld und gesetzlicher Verantwortung“.
Der Bericht mache nach Angaben der Gruppe CDU/FDP deutlich, dass „öffentliche Aufträge wiederholt ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes vergeben wurden. Besonders gravierend sind die Verstöße im Schulbereich und im Gebäudemanagement, wo Aufträge mit erheblichen Summen abgeschlossen wurden, ohne dass die notwendige Kontrolle stattgefunden hat. Zusätzlich kam es in mehreren Fällen zu verspäteten Zahlungen, die nicht nur Mahngebühren nach sich zogen, sondern auch vermeidbare Zinsforderungen verursachten“. Für die CDU/FDP-Gruppe ist das „ein eindeutiger Beleg für mangelnde Sorgfalt und strukturelle Defizite im Verwaltungsapparat“.
Bernward Schlossarek stellt klar, dass „die Verwaltung ihrer Pflicht zur Vorlage nach § 155 NKomVG offenbar nicht in vollem Umfang nachkommt. Das ist kein kleines Versäumnis, sondern ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht – und das in Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung sind“, erklärt Schlossarek. Besonders kritisch sieht die Gruppe CDU/FDP, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorwürfen „kaum Selbstkritik erkennen lässt“. Statt klarer Verantwortungsübernahme und transparenter Analyse sei erneut ein Bemühen erkennbar, die bestehenden Probleme kleinzureden, so Schlossarek weiter.
Die CDU/FDP fordert deshalb eine „vollständige und lückenlose Aufarbeitung“ der im Bericht aufgeführten Verstöße. Es brauche klare Konsequenzen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Darüber hinaus müsse eine unabhängige Überprüfung der bisherigen Reformbemühungen erfolgen, um festzustellen, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen oder lediglich symbolische Absichtserklärungen bleiben, fordert der Gruppenvorsitzende weiter.
Schlossarek betont abschließend, dass die Bürger „ein Anrecht auf eine funktionierende, integre und wirtschaftlich handelnde Verwaltung haben“.
„Es reicht nicht, sich gute Absichten auf die Fahnen zu schreiben – sie müssten auch konsequent umgesetzt werden. Die Einhaltung von Recht und Ordnung ist keine freiwillige Übung, sondern das Fundament kommunaler Verantwortung. Wer öffentliche Gelder verwaltet, muss das mit größter Sorgfalt tun – und nicht auf Zuruf oder Gutdünken“, so Schlossarek abschließend.